Bürgermeister von La Orotava: 2.800 Euro monatlich trotz offiziellem Gehaltsverzicht

Debatte um Bezüge im Rathaus von La Orotava

In der flächenmäßig größten Gemeinde Teneriffas sorgt die Vergütung des Bürgermeisters Francisco Linares für politische Spannungen. Die Gruppierung der Linken im Gemeinderat, die mit zwei Sitzen in der 42.500 Einwohner zählenden Villa vertreten ist, wirft dem Rathauschef Intransparenz vor. Linares, der auch als Generalsekretär der Coalición Canaria auf der Insel fungiert, betont regelmäßig seinen Verzicht auf ein kommunales Gehalt. Recherchen der Opposition zeichnen jedoch ein anderes Bild der finanziellen Realität.

Hintergrund ist die Mehrfachfunktion des Politikers. Seit Beginn der aktuellen Amtsperiode sitzt Linares als Abgeordneter für Teneriffa im Regionalparlament. Dort bezieht er ein Basisgehalt von 4.155 Euro, welches 14-mal pro Jahr ausgezahlt wird. Zusätzlich erhält er eine monatliche Zulage von 1.466 Euro sowie Entschädigungen für Reisekosten. Aufgrund dieser Bezüge verzichtete er offiziell auf sein Salär als Bürgermeister.

Hohe Einnahmen durch Sitzungsgelder trotz Gehaltsverzicht

Die Kritik der Opposition, namentlich durch den Ratsherrn Manuel Pacheco, richtet sich gegen die Darstellung, Linares würde der Stadt keine Kosten verursachen. Nach Informationen des städtischen Rechnungsprüfers erhält der Bürgermeister monatlich durchschnittlich etwa 2.800 Euro aus der Gemeindekasse. Diese Summe setzt sich aus Diäten und Entschädigungen für die Teilnahme an verschiedenen Gremien zusammen.

Ein wesentlicher Teil dieser Einkünfte resultiert aus den wöchentlichen Sitzungen des Regierungsausschusses sowie der Leitung des Bildungsausschusses und der Sprecherrunde. Während Oppositionsvertreter für die Teilnahme an Ausschüssen eine Entschädigung von 180 Euro erhalten (eine Steigerung gegenüber den früheren 125 Euro), belaufen sich die Diäten für den Bürgermeister laut Auskunft des Interventors auf 400 Euro. Durch die hohe Frequenz dieser Termine – allein vier Sitzungen des Regierungsausschusses pro Monat – summieren sich die Beträge erheblich. In bestimmten Monaten, wie etwa im September, können die Bezüge durch Sondersitzungen sogar auf 3.200 Euro ansteigen. Damit liegt die Entschädigung des Bürgermeisters teilweise über dem Bruttoverdienst von Stadträten mit einer 70-prozentigen Freistellung, die bei 2.200 Euro liegt.

Umverteilung statt Ersparnis für die Steuerzahler

Besonders brisant ist der Vorwurf der Opposition bezüglich der Verwendung des eingesparten Bürgermeistergehalts. Entgegen der Erwartung, dass der Verzicht die öffentlichen Kassen entlastet, verbleiben die Mittel im Budget der Regierungsfraktion. Das Gehalt, das Linares aufgrund seiner Tätigkeit im Parlament nicht abruft, wird laut den vorliegenden Informationen auf die übrigen zwölf Ratsmitglieder seiner Fraktion aufgeteilt.

Die Kritiker bemängeln, dass der Steuerzahler somit keine tatsächliche Ersparnis erfährt. Es sei irreführend, öffentlich mit einem Gehaltsverzicht zu werben, wenn die Gelder lediglich intern umverteilt werden und der Bürgermeister gleichzeitig über ein System von Sitzungsgeldern Beträge generiert, die das Niveau von Vollzeitgehältern im Stadtrat erreichen.

Was bedeutet das für Leser in Spanien?

Der Fall in La Orotava verdeutlicht die Komplexität der Vergütungsregeln für politische Amtsträger in Spanien. Für Bürger ist es wichtig, zwischen dem offiziellen Gehalt (Sueldo) und den Entschädigungen für die Teilnahme an Gremien (Dietas oder Indemnizaciones por asistencia) zu unterscheiden.

Wer die Finanzen seiner Wohngemeinde nachvollziehen möchte, sollte beachten, dass Politiker mit Mandaten in verschiedenen Institutionen (z. B. Regionalparlament und Rathaus) oft nur ein Hauptgehalt beziehen dürfen, aber dennoch Anspruch auf Sitzungsgelder in der jeweils anderen Institution haben. Informationen über diese Zahlungen sind über die Transparenzportale der Gemeinden oder durch direkte Anfrage bei der Stadtverwaltung zugänglich. Der Fall zeigt, dass ein offizieller Verzicht auf ein Festgehalt nicht gleichbedeutend mit einer unentgeltlichen Amtsführung ist.