Intrigen im Ministerium: Wie das „Comando Leire“ gegen die Masken-Prüfung vorging

Interne Machtkämpfe im Verkehrsministerium: Die Akte „Leire“

Die spanische Justiz untersucht derzeit die Aktivitäten einer Gruppierung, die als „Comando Leire“ bezeichnet wird. Nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden und Aufzeichnungen der Guardia Civil (UCO) soll diese Gruppe gezielte Manöver gegen den amtierenden Verkehrsminister Óscar Puente unternommen haben. Ziel dieser Aktionen war es offenbar, eine interne Prüfung zu diskreditieren, die Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Schutzmasken während der Pandemie aufdecken sollte.

Diese Revision der Verträge betraf insbesondere die Amtszeit des ehemaligen Ministers José Luis Ábalos. Die nun sichergestellten Unterlagen legen nahe, dass die Gruppierung versuchte, ein Schutzschild für Ábalos sowie für Santos Cerdán zu errichten, indem sie die Arbeit des aktuellen Ministeriums behinderte.

Strategische Planung gegen die Ministeriumsleitung

In den persönlichen Aufzeichnungen von Leire Díez, die im Rahmen der Ermittlungen von Richter Santiago Pedraz ausgewertet werden, finden sich brisante Details. Die Notizen deuten darauf hin, dass eine Klage gegen Minister Puente wegen angeblicher Urkundenfälschung und Prozessbetrugs in Erwägung gezogen wurde. Die Argumentation der Gruppe zielte darauf ab, die interne Untersuchung des Ministeriums als unrechtmäßig darzustellen, da bereits strafrechtliche Verfahren anhängig seien.

Zudem wurde in den Dokumenten behauptet, der Prüfbericht des Ministeriums stünde im Widerspruch zu den Feststellungen des Rechnungshofes. Diese Strategie diente offensichtlich dazu, die Glaubwürdigkeit der behördlichen Aufarbeitung zu untergraben und die Verantwortlichen unter Druck zu setzen.

Diskreditierung von Beamtinnen als Taktik

Ein wesentlicher Aspekt der Manöver war die gezielte Erfassung von Informationen über die Beamtinnen, die das Audit verfasst hatten. In den Agenden wurden Namen wie der von Belén Villar, einer hochrangigen Funktionärin, notiert. Die Gruppe versuchte laut den Ermittlungsunterlagen, diese Mitarbeiterinnen des Ministeriums in die Nähe der Opposition (PP) zu rücken. Durch diese Konstruktion sollte der Anschein erweckt werden, der Prüfbericht sei politisch motiviert und nicht objektiv.

Die Verteidigung von Ábalos und seinem ehemaligen Berater Koldo García vertritt die Ansicht, dass dieser im August 2024 vorgelegte Bericht der entscheidende Grund für ihre juristische Verfolgung sei. Die Ermittlungsakten zeigen jedoch ein anderes Bild: Das Verfahren nahm seinen Anfang bereits durch eine Anzeige eines Abgeordneten der Madrider Versammlung bei der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft im März 2022.

Juristische Aufarbeitung und Zeugenvernehmungen

Die Ermittlungen haben bereits zu ersten prozessualen Schritten geführt. Richter Pedraz hat die Anwältin Leticia de la Hoz als Beschuldigte in das Verfahren aufgenommen. Des Weiteren wurde Cristina Narbona als Zeugin geladen, um zur Aufklärung der Hintergründe des „Caso Leire“ beizutragen.

Die sichergestellten Notizen verdeutlichen, dass die operative Tätigkeit der Gruppe ursprünglich darauf ausgerichtet war, Informationen über politische Gegner zu sammeln, sich später jedoch massiv gegen interne Kritiker und die Aufklärung von Unregelmäßigkeiten in den eigenen Reihen richtete. Die Justiz prüft nun, inwieweit diese Strukturen staatliche Institutionen beeinflussen wollten, um strafrechtliche Konsequenzen für bestimmte Akteure abzuwenden.