Machtkampf in Andalusien: Moreno verfehlt absolute Mehrheit und steht vor schwierigen Verhandlungen mit Vox

Strategiewechsel in Andalusien: Moreno unter Zugzwang

Die politische Planung in der Zentrale der Volkspartei (PP) verlief am vergangenen Wahlsonntag nicht nach dem gewünschten Drehbuch. Ursprünglich war vorgesehen, dass Juan Manuel Moreno in Andalusien einen so deutlichen Sieg einfährt, dass die nationale Führung unter Alberto Núñez Feijóo unmittelbar danach eine massive Kampagne gegen die aktuelle Zentralregierung starten kann. In der Madrider Parteizentrale in der Calle de Génova lag sogar schon ein Werbebanner bereit, das den baldigen politischen Wandel verkünden sollte. Doch das Votum der Bürger sorgte für Ernüchterung: Moreno verpasste die absolute Mehrheit knapp, da ihm am Ende zwei Sitze im Parlament fehlten.

Innerhalb der PP-Führung wird das Ergebnis nun intensiv analysiert. Während man den Erfolg aus dem Jahr 2022 heute eher als eine einmalige glückliche Fügung betrachtet, sieht man die Ursache für das aktuelle Abschneiden in einer starken Mobilisierung des linken Spektrums. Insbesondere die Anhänger von Adelante Andalucía hätten dafür gesorgt, dass Wähler, die zuvor der Urne ferngeblieben waren, diesmal ihre Stimme abgaben.

Vox fordert Mitsprache unter dem Banner der „Nationalen Priorität“

Durch den Verlust von insgesamt fünf Mandaten im Vergleich zur vorherigen Konstellation hat Moreno die uneingeschränkte Kontrolle über das Regionalparlament eingebüßt. Diese neue Schwäche rückt ihn in die Nähe anderer PP-Regionalfürsten in Gebieten wie Aragon, Extremadura oder Kastilien und León, die ebenfalls auf Unterstützung angewiesen sind. Die Partei Vox unter der Leitung von Santiago Abascal nutzt diese Situation bereits aus und hat ihre Bedingungen formuliert.

Das Kernstück der Forderungen von Vox ist das Schlagwort der „Nationalen Priorität“. Moreno hatte diesen Begriff bereits während der Wahlkampfphase als substanzlos abgetan, doch nun wird er damit direkt am Verhandlungstisch konfrontiert. Bisher lassen die Vertreter von Vox offen, ob sie zwingend einen Platz am Kabinetttisch fordern, doch sie machen deutlich, dass sie eine tragende Rolle bei der künftigen Ausrichtung der Politik spielen wollen.

Regionaler Fokus gegen zentralistische Forderungen

Als Reaktion auf den Druck der Rechtskonservativen versucht Moreno, ein eigenes politisches Gegengewicht zu schaffen. Er setzt der Forderung von Vox das Konzept der „Andalusischen Priorität“ entgegen. Damit signalisiert er, dass für ihn die Belange der Region schwerer wiegen als die strategischen Vorgaben der nationalen Parteizentralen.

Für den nationalen Parteichef Feijóo ist diese Entwicklung problematisch. Er wollte Andalusien als Beweis dafür nutzen, dass die PP ohne die Hilfe von Abascal regieren kann, um so den Weg für die kommenden nationalen Wahlen zu ebnen. Nun steht Moreno vor einem Dilemma:

• Er muss entweder langwierige und schwierige Verhandlungen mit Vox führen, die inhaltliche Zugeständnisse erfordern.
• Oder er zieht die Option einer erneuten Wahl in Betracht, eine Möglichkeit, die er bereits öffentlich als letzten Ausweg angedeutet hat.

Auswirkungen auf die nationale Ausrichtung der PP

Das unerwartet knappe Ergebnis zwingt die Volkspartei dazu, ihre gesamte Kommunikation zu überdenken. Während Feijóo bemüht ist, den Blick bereits auf die nächste landesweite Wahl zu richten, binden die ungelösten Machtverhältnisse im Süden Spaniens wichtige Kapazitäten. Zudem erschweren bevorstehende Einigungen zwischen der PP und Vox in anderen Regionen, wie etwa in Kastilien und León, den Versuch der nationalen Führung, sich klar von den Rechtspopulisten abzugrenzen.

In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob Moreno seine regionalen Interessen gegen die Forderungen von Vox verteidigen kann oder ob er gezwungen ist, eine Koalition einzugehen, um die Regierungsfähigkeit sicherzustellen. Eine Wahlwiederholung bleibt zwar im Gespräch, gilt jedoch aufgrund der damit verbundenen Unsicherheiten als riskantes Manöver.