Mehr Macht für die Kanaren: Zentralregierung plant Mitsprache bei Inselflughäfen

Verhandlungen über Mitsprache bei der Flughafenverwaltung

Die spanische Zentralregierung hat ihre Bereitschaft signalisiert, dem Wunsch der Kanarischen Inseln nach einer stärkeren Beteiligung an der Verwaltung der hiesigen Flughäfen nachzukommen. Das Ministerium für Territorialpolitik und demokratisches Gedächtnis gab bekannt, dass ein Prozess eingeleitet wurde, um Kompetenzen für Flugplätze und Infrastrukturen, die nicht als „allgemeines Interesse“ eingestuft sind, exklusiv auf die Region zu übertragen.

Darüber hinaus strebt Madrid eine Einigung an, die es der Autonomen Gemeinschaft ermöglicht, auch bei den großen Verkehrsflughäfen mitzureden, die weiterhin unter staatlicher Hoheit stehen. Ein entsprechendes Abkommen könnte bereits im Juni im Rahmen einer bilateralen Kommission besiegelt werden.

Das Vorbild Baskenland: Einfluss ohne Management-Übernahme

Das Ministerium unter der Leitung von Ángel Víctor Torres betont, dass man eine Lösung anstrebt, die sich an dem bereits mit dem Baskenland geschlossenen Abkommen orientiert. Im März wurde dort vereinbart, dass die Region an den drei Flughäfen von allgemeinem Interesse auf ihrem Territorium beteiligt wird.

Für die Kanaren würde dies konkret bedeuten:

• Gründung eines bilateralen Gremiums: Dieses Organ wäre beratender Natur und nicht bindend.
• Einfluss auf Investitionen: Die Regionalregierung könnte bei der Planung von Infrastrukturmaßnahmen mitwirken.
• Verbesserung der Konnektivität: Ein Mitspracherecht bei der Gestaltung von Flugverbindungen und Servicequalität.
• Tarife und Gebühren: Die Möglichkeit, bei der Festlegung von Flughafengebühren eine Rolle zu spielen.

Wichtig ist dabei, dass die rechtliche Struktur und die Management-Autonomie des staatlichen Flughafenbetreibers unangetastet bleiben. Die operative Leitung der Flughäfen verbleibt weiterhin in den Händen des Staates und des zuständigen Betreibers.

Politische Spannungen und Forderungen der Inselregierung

Die Ankündigung aus Madrid erfolgt vor dem Hintergrund politischer Reibungen. Zuvor hatte die kanarische Regionalregierung die Einberufung einer bilateralen Kommission gefordert, um die im Autonomiestatut verankerten Mitbestimmungsrechte endlich umzusetzen. Der kanarische Verkehrsminister Pablo Rodríguez hatte erst kürzlich betont, dass die Region aktiv an der Planung und Gebührenpolitik von Häfen und Flughäfen beteiligt werden müsse.

Während die Zentralregierung nun den Weg für Verhandlungen ebnet, gab es vonseiten der Inselverwaltung zunächst skeptische Töne. Meldungen über den reinen Transfer von kleineren Flugplätzen ohne allgemeines Interesse wurden dort teils kritisch kommentiert, da der Fokus der Kanaren klar auf den großen Drehkreuzen liegt, die für den Tourismus und die Versorgung der Inseln lebenswichtig sind.

Nächste Schritte im Juni

Das Ziel der nun angestoßenen Gespräche ist es, eine Form der „geteilten Verwaltung“ oder zumindest eine institutionalisierte Mitsprache zu finden. Die für Juni geplante Sitzung der bilateralen Kommission wird zeigen, ob die Kanaren tatsächlich ähnliche Befugnisse erhalten wie das Baskenland. Für die Inseln ist dies von strategischer Bedeutung, da die Flughäfen die einzige Verbindung zum Festland und zwischen den Inseln darstellen und somit direkten Einfluss auf die Lebenshaltungskosten und die wirtschaftliche Entwicklung haben.