Migrationspakt der EU: Kanaren und Baskenland fordern Mitsprache von Madrid

Der 12. Juni markiert einen Wendepunkt in der europäischen Migrationspolitik, da an diesem Tag das neue EU-Abkommen zu Asyl- und Migrationsfragen offiziell in Kraft tritt. Vor diesem Hintergrund haben sich die Regionalregierungen der Kanarischen Inseln und des Baskenlandes zusammengeschlossen, um eine stärkere Rolle bei der Umsetzung dieser Regelungen einzufordern. Bei einem Treffen im Palacio de Ajuria Enea in Vitoria machten Fernando Clavijo und Imanol Pradales deutlich, dass ihre Territorien nicht länger nur Zuschauer der zentralstaatlichen Politik sein wollen.

Eine Allianz zwischen Nord- und Südgrenze

Die geografische Bedeutung der beiden Autonomen Gemeinschaften bildet das Fundament ihrer gemeinsamen Forderung. Während die Kanarischen Inseln die Funktion der europäischen Südgrenze übernehmen, sieht sich das Baskenland als entscheidende Nordgrenze innerhalb der spanischen Migrationsdynamik. Diese exponierte Lage führt dazu, dass beide Regionen unmittelbar von den Auswirkungen der Migrationsbewegungen betroffen sind.

In einem gemeinsamen Schreiben an die spanische Zentralregierung verlangen die beiden Regionalpräsidenten nun eine aktive Einbindung. Es geht ihnen dabei um weit mehr als nur eine beratende Funktion. Sie fordern eine direkte Mitbestimmung bei den Strukturen, die für die Kontrolle der Abläufe, die Zuweisung von Geldern sowie die Analyse der Ergebnisse des neuen europäischen Regelwerks geschaffen werden.

Kritik an der Vernachlässigung regionaler Ebenen

Fernando Clavijo äußerte während des Treffens seine Besorgnis darüber, dass das Konzept eines „Europas, das seine Regionen einbezieht“, bei der Gestaltung des Paktes zu kurz gekommen sei. Er betonte, dass die Gebiete, die an vorderster Front mit der Aufnahme und Betreuung von Menschen konfrontiert sind, zwingend in die operativen Prozesse integriert werden müssen.

Die zentralen Punkte der gemeinsamen Initiative sind:

• Aktives Mitspracherecht: Einbindung in die nationalen Gremien zur Umsetzung des EU-Migrationspaktes.
• Finanzielle Kontrolle: Beteiligung an der Steuerung der bereitgestellten Mittel für Migrationsaufgaben.
• Statusanerkennung: Offizielle Bestätigung der Rolle als strategische Grenzregionen im Norden und Süden.
• Beseitigung von Unklarheiten: Der Staat wird aufgefordert, bestehende rechtliche und operative Unsicherheiten umgehend aufzulösen.

Der Staat unter Zugzwang

Imanol Pradales richtete deutliche Worte an die Regierung in Madrid. Er forderte, dass der Staat endlich seine Hausaufgaben erledigen müsse, um die bestehenden Unwägbarkeiten in der Migrationspolitik zu beseitigen. Es reiche nicht aus, internationale Verträge zu unterzeichnen, ohne die praktischen Rahmenbedingungen vor Ort zu klären. Gefordert wird eine echte „Staatspolitik“, welche die regionalen Besonderheiten und die Realität an den Grenzen anerkennt.

Die Kooperation zwischen den Kanaren und dem Baskenland unterstreicht die Dringlichkeit des Anliegens. Beide Regionen sehen sich als wesentliche Pfeiler in der Migrationssteuerung und verlangen, dass ihre Expertise und ihre spezifische Belastung bei der Anwendung des neuen EU-Rechtsrahmens ab dem 12. Juni vollumfänglich berücksichtigt werden.

Was bedeutet das für Leser in Spanien?

Die Forderungen der Regionalregierungen zielen darauf ab, die Verwaltung und Finanzierung der Migrationspolitik in den betroffenen Gebieten transparenter und effizienter zu gestalten. Für Bewohner der Kanaren und des Baskenlandes könnte eine erfolgreiche Umsetzung dieser Forderungen bedeuten, dass lokale Behörden mehr Einfluss darauf erhalten, wie staatliche und europäische Mittel vor Ort eingesetzt werden, um die Herausforderungen an der Süd- und Nordgrenze zu bewältigen. Zudem wird eine Klärung der rechtlichen Zuständigkeiten zwischen Madrid und den Regionen angestrebt, um operative Unsicherheiten zu minimieren.