Urteil in Cartagena: Annäherungsverbot gilt auch bei Zustimmung des Opfers

Gerichtsurteil in Cartagena: Schutzanordnungen sind nicht verhandelbar

In einem aktuellen Urteil hat die Sektion 3 des Landgerichts in Murcia eine Verurteilung wegen des Verstoßes gegen ein Annäherungsverbot in Cartagena bestätigt. Der Fall verdeutlicht eine strikte Rechtsauffassung der spanischen Justiz: Schutzmaßnahmen im Rahmen von Verfahren wegen geschlechtsspezifischer Gewalt stehen nicht zur Disposition der beteiligten Personen. Selbst wenn das Opfer einer Annäherung ausdrücklich zustimmt oder diese sogar initiiert, bleibt die rechtliche Untersagung für den Täter bindend.

Die Justizbehörden wiesen damit die Berufung eines Mannes zurück, der zuvor wegen der Missachtung einer gerichtlichen Anordnung verurteilt worden war. Der Angeklagte hatte argumentiert, dass das Treffen einvernehmlich stattgefunden habe. Doch die Richter stellten klar, dass der Schutzcharakter dieser Maßnahmen über dem individuellen Willen der Beteiligten steht.

Die rechtliche Begründung: Öffentliches Interesse vor Privatbesuch

Das Gericht betonte in seiner Entscheidung, dass gerichtliche Schutzanordnungen dazu dienen, die körperliche Unversehrtheit und die Sicherheit von Opfern zu gewährleisten. Da es sich hierbei um Maßnahmen handelt, die von einem Richter angeordnet wurden, können diese nicht durch eine private Vereinbarung zwischen den Parteien außer Kraft gesetzt werden.

• Unabdingbarkeit: Eine gerichtliche Auflage bleibt so lange in Kraft, bis sie von einem zuständigen Gericht offiziell aufgehoben wird.
• Strafbarkeit: Wer sich trotz eines bestehenden Verbots der geschützten Person nähert, begeht eine Straftat gegen die Justizverwaltung (quebrantamiento de condena o medida cautelar).
• Zustimmung ist unerheblich: Die Einwilligung des Opfers entbindet den Verurteilten nicht von seiner Pflicht, den gerichtlich festgelegten Abstand einzuhalten.

Konsequenzen für die Praxis

Der vorliegende Fall in Cartagena zeigt, dass die spanischen Behörden bei Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz eine Null-Toleranz-Politik verfolgen. Für den Verurteilten bedeutet die Bestätigung des Urteils, dass die ursprüngliche Strafe – die oft Geldstrafen oder sogar Haftstrafen nach sich ziehen kann – vollstreckt wird.

Die Richter der Sektion 3 erinnerten daran, dass die staatliche Schutzpflicht in Fällen von häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt Vorrang hat. Damit soll verhindert werden, dass Opfer unter Druck gesetzt werden, einer Annäherung zuzustimmen, oder dass die Wirksamkeit gerichtlicher Entscheidungen durch emotionale Abhängigkeiten untergraben wird.

Was bedeutet das für Leser in Spanien?

Für Residenten und Personen, die mit der spanischen Justiz in Berührung kommen, ist dieses Urteil ein wichtiges Signal. Es unterstreicht die Schwere von Schutzanordnungen im spanischen Rechtssystem.

• Rechtssicherheit: Wer eine Schutzanordnung auferlegt bekommen hat, muss diese strikt befolgen, unabhängig von Nachrichten, Anrufen oder Einladungen der Gegenseite.
• Aufhebung nur über das Gericht: Sollte eine Versöhnung stattfinden oder die Maßnahme nicht mehr gewünscht sein, muss ein offizieller Antrag auf Aufhebung der Maßnahme beim zuständigen Gericht gestellt werden.
• Risiko der Festnahme: Die Polizei ist bei Kenntnis eines Verstoßes verpflichtet einzugreifen, auch wenn das Opfer angibt, mit der Anwesenheit der Person einverstanden zu sein.

Dieses Urteil festigt die Rechtsprechung, dass der Rechtsstaat die Einhaltung seiner Anordnungen selbst überwacht und diese nicht zum Gegenstand privater Verhandlungen macht.