Urteil gegen staatliches Register: Kanaren sehen Bestätigung ihrer Kritik an Ferienvermietungs-Regeln

Kanarische Regierung sieht sich durch Urteil des Obersten Gerichtshofs bestätigt

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Spanien, das geplante nationale Einheitsregister für Kurzzeitvermietungen für nichtig zu erklären, hat auf den Kanarischen Inseln eine deutliche Reaktion ausgelöst. Die Regionalregierung des Archipels betrachtet diesen Richterspruch als Bestätigung ihrer bereits seit langem geäußerten Bedenken. Nach offizieller Auffassung der kanarischen Behörden hat der Versuch der staatlichen Ebene, ein solches Register einzuführen, in der Branche für erhebliche Rechtsunsicherheit gesorgt.

Miguel Ángel Rodríguez, der in der kanarischen Regierung die Verantwortung für die Bereiche Tourismusordnung sowie Ausbildung und Förderung trägt, erklärte dazu, dass die gerichtliche Entscheidung verdeutliche, dass das staatliche Vorhaben sowohl unangemessen als auch ohne das notwendige Maß an Verhältnismäßigkeit geplant worden sei. Die kanarische Regierung hatte nach eigenen Angaben bereits seit über einem Jahr vor den rechtlichen Schwächen dieser Regelung gewarnt.

Vorwurf der Rechtsunsicherheit durch staatliche Stellen

Aus Sicht der kanarischen Verantwortlichen hat das nun annullierte staatliche Register die rechtliche Stabilität im Tourismussektor gefährdet. Die Regionalregierung wirft den staatlichen Stellen vor, durch die Einführung dieser Norm eine Situation geschaffen zu haben, die für die Akteure am Markt nicht verlässlich war. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs wird daher als Erfolg für die Position der Inselregierung gewertet, die stets die Mängel des staatlichen Entwurfs betont hatte.

Die Kritik der Kanaren konzentriert sich auf folgende Punkte:

• Bestätigung der Kritik: Die gerichtliche Annullierung deckt sich mit den Warnungen, die von den Inseln bereits vor zwölf Monaten ausgesprochen wurden.
• Mangelnde Verhältnismäßigkeit: Die staatliche Regelung wurde als ein Instrument eingestuft, das in seiner Form nicht als gerecht empfunden wurde.
• Fehlende Rechtssicherheit: Die Einführung des Registers durch den Staat wird rückblickend als Quelle für juristische Instabilität bezeichnet.

Fokus auf regionale Kompetenzen und Ordnung

Die kanarische Regierung betont, dass die Entscheidung des Gerichts die Argumentation stützt, wonach die staatliche Ebene mit dem Register einen falschen Weg eingeschlagen hatte. Der zuständige Direktor für Tourismusordnung unterstrich, dass die Warnungen der Kanaren ignoriert wurden, obwohl man frühzeitig auf die drohenden Probleme hingewiesen hatte.

Durch die Nichtigerklärung des Registers durch das höchste spanische Gericht sieht die zuständige Fachabteilung für Tourismusförderung ihre kritische Haltung gegenüber der Zentralregierung untermauert. Für die kanarischen Behörden ist das Urteil ein Beleg dafür, dass die staatliche Normierung in diesem Bereich keinen Bestand haben konnte, da sie den Anforderungen an eine faire und angemessene Verwaltungspraxis nicht entsprach.

Was bedeutet das für Leser in Spanien?

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs und die Reaktion der kanarischen Regierung haben direkte Auswirkungen auf die Verwaltungspraxis bei Ferienunterkünften:

• Annullierung des staatlichen Registers: Das vom Staat geplante zentrale Register für Kurzzeitvermietungen ist hinfällig. Vermieter müssen sich nach aktuellem Stand nicht auf dieses spezifische staatliche Instrument einstellen.
• Geltung regionaler Vorgaben: Da das staatliche Register gekippt wurde, bleibt die Bedeutung der regionalen Tourismusordnung der Kanaren bestehen. Die Zuständigkeit für die Überwachung und Ordnung der touristischen Vermietung wird durch die Kritik der Regionalregierung an der staatlichen Einmischung unterstrichen.
• Rechtliche Klarheit: Für Eigentümer bedeutet das Urteil ein Ende der Unsicherheit darüber, ob sie zusätzlich zu regionalen Pflichten auch die nun annullierten staatlichen Anforderungen erfüllen müssen.
• Behördenkontakt: Die regionale Fachbehörde für Tourismusordnung und Verkaufsförderung bleibt die zentrale Anlaufstelle für die Regulierung und Information auf den Kanarischen Inseln. Eigentümer sollten sich weiterhin an die lokalen Vorgaben der Autonomen Gemeinschaft halten.