Spanische Ex-Präsidenten: Millionengeschäfte und Lobbyarbeit im Fokus

Wirtschaftliche Verflechtungen ehemaliger Regierungschefs

In der spanischen Politiklandschaft zeigt sich bei der Betrachtung der Karrieren nach dem Ausscheiden aus dem Amt ein deutliches Bild: Während einige ehemalige Präsidenten in ihre ursprünglichen Berufe zurückkehren, haben andere umfangreiche Geschäftsbeziehungen in der Privatwirtschaft aufgebaut. Insbesondere José María Aznar und Felipe González sind seit Jahrzehnten in beratenden Funktionen für internationale Konzerne und in der Lobbyarbeit tätig. Ihr unternehmerisches Engagement übertrifft das ihrer Nachfolger bei Weitem.

Aznar: Langjährige Tätigkeit für globale Medienmogule

Besonders hervorzuheben ist die Laufbahn von José María Aznar. Seit fast zwei Jahrzehnten ist er als Berater für News Corp tätig, das Medienimperium des Unternehmers Rupert Murdoch. Da dieses Unternehmen an der US-Börse gelistet ist, sind die Zahlungen an den ehemaligen Politiker öffentlich einsehbar.

Die finanziellen Eckpunkte seiner Tätigkeit bei News Corp umfassen:

Aktuelle Vergütung: Im vergangenen Geschäftsjahr erhielt er ein Gehalt von 341.565 US-Dollar.
Gesamtsumme: Über den Zeitraum von fast 20 Jahren summierten sich die Zahlungen auf schätzungsweise fünf Millionen Dollar.
Frühe Beratungsverträge: Bereits vor seinem offiziellen Eintritt in den Verwaltungsrat im Juni 2006 flossen Gelder. Zwischen September 2004 und seinem Amtsantritt erhielt die Familienholding Famaztella monatliche Zahlungen in Höhe von 10.000 Euro für Beratungsdienste.

Famaztella wurde ursprünglich im Jahr 2004 gegründet, um die Rechte am geistigen Eigentum der Familie zu verwalten.

Lobbying in sensiblen Branchen: Von Energie bis Vaping

Die Tätigkeiten der ehemaligen Präsidenten erstrecken sich über eine Vielzahl strategisch wichtiger Sektoren. Offizielle Meldungen weisen darauf hin, dass sowohl Aznar als auch González Dienstleistungen für Unternehmen in folgenden Bereichen erbracht haben:

Rohstoffe und Energie: Beratung für große Bergbauunternehmen sowie bedeutende Stromkonzerne.
Finanzsektor: Zusammenarbeit mit Anwaltskanzleien und Risikokapitalfonds.
Tabakindustrie: Unterstützung für den weltweit größten Tabakproduzenten, wobei auch Themen wie E-Zigaretten und Vaping eine Rolle spielten.

Während die Einkünfte aus den USA transparent sind, bleiben viele Honorare, die über spanische Gesellschaften abgewickelt werden, der Öffentlichkeit verborgen.

Unterschiedliche Wege: Rajoy und die Causa Zapatero

Ein Kontrastprogramm zu den Beraterkarrieren bietet Mariano Rajoy. Er kehrte in den öffentlichen Dienst zurück. Nachdem er zuvor im fünften Handelsregister von Madrid tätig war, wechselte er im März dieses Jahres auf eine Stelle im zentralen Register für bewegliche Sachen (Bienes Muebles Central I).

Ganz anders stellt sich die Situation für José Luis Rodríguez Zapatero dar. Er ist der erste ehemalige Inhaber des höchsten Regierungsamtes in der spanischen Demokratie, gegen den im Rahmen eines Korruptionsverfahrens ermittelt wird. Die Vorwürfe basieren auf einem verdächtigen Vertrag und Vermutungen über eine mögliche Einflussnahme. Es besteht der Verdacht, dass über ein Geflecht von Firmen unrechtmäßige Provisionen flossen, um der Fluggesellschaft Plus Ultra Vorteile zu verschaffen. Im Vergleich zu Aznar oder González ist die Liste der offiziellen Firmenposten bei Zapatero jedoch sehr kurz.

Was bedeutet das für Leser in Spanien?

Die geschäftlichen Aktivitäten ehemaliger Regierungsmitglieder sind in Spanien immer wieder Gegenstand öffentlicher Debatten, insbesondere wenn es um die sogenannten "Drehtüreffekte" zwischen Politik und Wirtschaft geht. Für Residenten und Steuerzahler ist es wichtig zu wissen, dass die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte je nach Land der Börsennotierung stark variieren. Während US-gelistete Firmen wie News Corp Gehälter offenlegen müssen, sind private Beratungsverträge in Spanien oft schwerer nachvollziehbar. Die Rückkehr in den Staatsdienst, wie im Fall von Mariano Rajoy, zeigt zudem, dass das spanische System der Beamtenlaufbahnen (wie bei den Registradores de la Propiedad) auch für Spitzenpolitiker eine Rückkehroption vorsieht.