Wasserkonflikt auf Lanzarote: Betreiber Canal Gestión fordert Vertragsauflösung wegen schwerer Versäumnisse

Die Wasserversorgung auf den Kanaren-Inseln Lanzarote und La Graciosa steht vor einem tiefgreifenden juristischen Umbruch. Nachdem die Inselverwaltung bereits vor einem Monat Schritte zur vorzeitigen Beendigung der Zusammenarbeit eingeleitet hatte, zieht der private Betreiber Canal Gestión nun nach. Das Unternehmen hat offiziell das rechtliche Verfahren gestartet, um den Konzessionsvertrag aufgrund von Versäumnissen der öffentlichen Hand aufzulösen.

Vorwurf der systematischen Vertragsverletzung

Nach mehr als zwölf Jahren der Dienstleistung in einem Umfeld, das die Firma als rechtlich und technisch feindselig beschreibt, sieht Canal Gestión keine Basis mehr für eine Fortführung des Vertrages. In einer offiziellen Stellungnahme beruft sich das Unternehmen auf eine detaillierte Analyse, die schwerwiegende und dauerhafte Pflichtverletzungen seitens der zuständigen Wasserbehörde (Consorcio del Agua) aufzeigt. Das Konsortium setzt sich aus der Inselregierung (Cabildo) und den sieben Kommunalverwaltungen der Insel zusammen.

Der Betreiber betont, dass dieser Schritt notwendig sei, um sowohl die wirtschaftliche Stabilität als auch das Ansehen des Unternehmens zu wahren. Damit reagiert die Firma auf die Bestrebungen der Verwaltung, den Vertrag bereits 17 Jahre vor dem regulären Ablaufdatum zu beenden.

Streit um Millionen-Investitionen und Zweckentfremdung

Ein zentraler Streitpunkt in der Auseinandersetzung sind nicht getätigte Investitionen in die Infrastruktur. Laut Canal Gestión hatte sich das Konsortium dazu verpflichtet, Maßnahmen im Wert von 78,7 Millionen Euro umzusetzen und zu finanzieren. Diese Zusagen seien jedoch nicht eingehalten worden.

Besonders schwer wiegt der Vorwurf bezüglich einer Vorauszahlung in Höhe von 50 Millionen Euro, die Canal Gestión zu Beginn geleistet hatte. Dieses Geld war laut Vertrag für die Erneuerung und den Ausbau der wasserwirtschaftlichen Anlagen vorgesehen, da sich diese bereits damals in einem mangelhaften Zustand befanden. Die Firma wirft der Verwaltung vor, diese Mittel stattdessen für Zwecke verwendet zu haben, die in keinem Zusammenhang mit der Wasserversorgung stehen. Diese Vernachlässigung habe zu einer massiven Verschlechterung des Leitungsnetzes geführt, was sowohl den Betrieb erschwere als auch die Bewohner der Inseln belaste.

Blockierte Preisanpassungen trotz Gerichtsurteil

Zusätzlich zu den fehlenden Investitionen beklagt der Dienstleister eine bewusste Blockade bei der Anpassung der Wassertarife. Seit dem Jahr 2017 habe das Konsortium die vertraglich vorgesehenen Revisionen der Preise systematisch umgangen.

Dies geschehe laut Canal Gestión sogar trotz einer rechtskräftigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Kanaren, welche den Anspruch auf eine Tarifaktualisierung stützt. Das Unternehmen sieht darin eine massive Verletzung seiner Rechte als Konzessionsnehmer und eine Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts, das für den Betrieb der Wasserentsalzung und -verteilung auf Lanzarote und La Graciosa essenziell ist.

Was bedeutet das für Leser in Spanien?

Die aktuelle Situation betrifft alle Haushalte und Unternehmen auf Lanzarote und La Graciosa, da die Zukunft der Wasserverwaltung nun vor Gericht entschieden wird.

• Vertragliche Unsicherheit: Da sowohl die Verwaltung als auch der Betreiber die Auflösung des Vertrages fordern, ist ein Wechsel in der Betriebsführung innerhalb der nächsten Jahre wahrscheinlich.
• Zustand der Infrastruktur: Die offiziellen Vorwürfe über ausbleibende Sanierungen in Höhe von fast 79 Millionen Euro erklären die häufigen Netzprobleme in verschiedenen Inselteilen.
• Rechtlicher Hintergrund: Die Forderungen stützen sich unter anderem auf Urteile des Obersten Gerichtshofs der Kanaren, was die Komplexität der Verwaltungsprozesse verdeutlicht.

Bewohner sollten beachten, dass die rechtliche Auseinandersetzung zwischen dem Cabildo, den Gemeinden und dem Dienstleister geführt wird, während die laufende Versorgung zunächst auf Basis der bestehenden Verpflichtungen aufrechterhalten werden muss.