Wende im Fall Sánchez-Bruder: Verteidigung fordert Nichtigkeit der Ermittlungen wegen Verbotsirrtums

Verteidigungsstrategie setzt auf Unkenntnis der Rechtswidrigkeit

In dem juristischen Verfahren gegen den Bruder des spanischen Regierungschefs hat die Rechtsvertretung eine neue Argumentationslinie vorgelegt. Im Zentrum steht dabei das Konzept des sogenannten Verbotsirrtums. Der Beschuldigte lässt über seine Anwälte verlauten, dass ihm zum Zeitpunkt der untersuchten Ereignisse das Bewusstsein für ein potenziell rechtswidriges Handeln fehlte.

Die Verteidigung führt an, dass es für die betroffene Person nicht erkennbar gewesen sei, dass die entsprechenden Taten einen Straftatbestand erfüllen könnten. Mit diesem Vorbringen wird versucht, die strafrechtliche Verantwortlichkeit zu entkräften, indem die subjektive Tatseite und das Unrechtsbewusstsein infrage gestellt werden.

Vorwurf der unzulässigen Ausforschung durch die Justiz

Parallel zur inhaltlichen Entlastung greift die Verteidigung die Grundlage des gesamten Verfahrens an. Es wurde offiziell beantragt, die bisherigen Ermittlungsschritte für ungültig zu erklären. Die Begründung hierfür liegt in der Art und Weise, wie die spanischen Behörden den Fall aufgerollt haben.

Die Anwälte stufen die Untersuchung als rein „prospektiv“ ein. Dieser Begriff beschreibt im juristischen Kontext ein Vorgehen, bei dem ohne einen hinreichend konkretisierten Anfangsverdacht nach möglichen Verfehlungen gesucht wird. Nach Auffassung der Verteidigungsseite handelt es sich somit um eine unzulässige Suche nach Beweisen „ins Blaue hinein“, was die Nichtigkeit der gesamten Untersuchung zur Folge haben müsse.

Juristische Hebel zur Verfahrenseinstellung

Die Kombination aus dem geltend gemachten Verbotsirrtum und dem Antrag auf Nichtigkeit bildet ein zweistufiges Verteidigungsmodell. Einerseits wird die Rechtmäßigkeit der behördlichen Arbeit grundsätzlich bestritten, andererseits wird für den Fall einer Fortführung des Prozesses die persönliche Schuld bestritten.

Sollten die zuständigen Stellen der Argumentation folgen, dass die Ermittlungen ohne die notwendige rechtliche Basis eingeleitet wurden, stünde das gesamte Verfahren vor dem Aus. Die Einstufung als prospektive Untersuchung gilt in der spanischen Rechtsprechung als schwerwiegender Verfahrensfehler, der den Schutz der Beschuldigten vor willkürlicher Strafverfolgung gewährleisten soll.

Hintergrund der aktuellen Anträge

Die Eingaben der Verteidigung markieren einen wichtigen Punkt in der Auseinandersetzung vor den spanischen Behörden. Durch die Behauptung, der Bruder des Ministerpräsidenten habe nicht wissen können, dass ein Delikt vorliegt, wird die Debatte von der rein faktischen Ebene auf die Ebene der rechtlichen Bewertung und der individuellen Vorwerfbarkeit gehoben.

Die Entscheidung darüber, ob die Untersuchung tatsächlich als unzulässige Ausforschung einzustufen ist oder ob die Argumente zum Verbotsirrtum greifen, liegt nun bei den zuständigen Justizorganen. Diese müssen bewerten, ob die Einwände der Verteidigung ausreichen, um die bisherigen Ergebnisse der Ermittler zu annullieren oder das Verfahren in eine andere Richtung zu lenken.