Wohnraum-Streit auf den Kanaren: Klage gegen 12-Jahres-Frist für Sozialwohnungen eingereicht

Klage gegen neue Wohnraum-Verordnung eingereicht

In einer bisher beispiellosen juristischen Auseinandersetzung in Spanien steht die Regierung der Kanarischen Inseln im Fokus einer Klage. Mehrere soziale Organisationen haben rechtliche Schritte gegen das neue Dekret eingeleitet, welches den Zugang zu öffentlichem Wohnraum regelt. Der Kern des Streits liegt in den verschärften Anforderungen an die Dauer des Wohnsitzes, die Kritiker als diskriminierend und rechtswidrig einstufen.

Es ist das erste Mal auf nationaler Ebene, dass eine Regionalregierung – in diesem Fall die Koalition aus Coalición Canaria und Partido Popular – wegen einer Regelung verklagt wird, die nach Ansicht der Kläger das Prinzip der „nationalen Priorität“ forciert.

Die 12-Jahres-Hürde: Ein Hindernis für viele Bewohner

Die am 7. April in Kraft getretene Verordnung sieht vor, dass Personen, die sich um eine staatlich geförderte Wohnung (Vivienda de Protección Oficial - VPO) bewerben, eine ununterbrochene Anmeldung (Empadronamiento) von mindestens 12 Jahren auf den Kanarischen Inseln nachweisen müssen.

Die Organisationen „Derecho al Techo“ und das „Observatorio de Derechos Humanos DESCA“ (Wirtschaftliche, soziale, kulturelle und ökologische Menschenrechte) führen folgende Argumente gegen diese Frist an:

• Strukturelle Barrieren: Die lange Wartezeit schließe große Teile der bedürftigen Bevölkerung systematisch aus.
• Rechtliche Präzedenzfälle: Die Kläger verweisen auf zahlreiche Urteile europäischer Gerichte, die ähnliche Anforderungen in anderen EU-Ländern bereits als illegal eingestuft haben.
• Vergleich mit anderen Regionen: Ähnliche Tendenzen zur Bevorzugung langjähriger Anwohner seien auch in Regionen wie Aragonien oder Extremadura zu beobachten, doch die Kanaren gehen mit der 12-Jahres-Frist besonders weit.

Vorwurf der Ablenkung von politischem Versagen

Während die kanarische Regierung betont, dass es auf den Inseln keinen Platz für eine Politik der „nationalen Priorität“ gebe, sehen die Aktivisten in dem Dekret ein klares Beispiel für genau diese Ideologie. In einer Pressekonferenz vor der Justizstadt (Ciudad de la Justicia) erklärten Vertreter der Organisationen, dass die Maßnahme dazu diene, das eigentliche Problem zu kaschieren: den massiven Mangel an öffentlichem Wohnraum auf dem Archipel.

Der Anwalt Miguel Ruiz bezeichnete die Regelung als „offensichtlich illegal“ und stufte sie als klassistisch und rassistisch ein, da sie Menschen ohne langjährigen festen Wohnsitz – unabhängig von ihrer tatsächlichen Notlage – benachteilige.

Was bedeutet das für Leser in Spanien?

Für Residenten und Expats auf den Kanarischen Inseln hat diese juristische Auseinandersetzung direkte Auswirkungen auf die Zukunftsplanung, insbesondere wenn staatliche Unterstützung beim Wohnen in Anspruch genommen werden soll:

• Empadronamiento als Schlüsselfaktor: Die Dauer der Anmeldung im Melderegister (Empadronamiento) wird durch das neue Dekret zum entscheidenden Kriterium. Wer weniger als 12 Jahre ununterbrochen gemeldet ist, verliert nach aktueller Rechtslage den Anspruch auf öffentliche Wohnraumförderung.
• Rechtssicherheit: Da der Fall nun vor dem Obersten Gerichtshof der Kanarischen Inseln (Tribunal Superior de Justicia de Canarias) liegt, könnte die Regelung in Zukunft gekippt oder modifiziert werden. Betroffene sollten die Entwicklung genau beobachten, da ein Urteil Signalwirkung für ganz Spanien haben könnte.
• Zugang zu Sozialleistungen: Die Klage verdeutlicht die Spannungen zwischen lokalem Heimatschutz („Arraigo“) und dem Recht auf Gleichbehandlung innerhalb der EU und Spaniens.

Die Kläger zeigen sich zuversichtlich, dass die Justiz die Verordnung aufgrund der europäischen Rechtsprechung aufheben wird, da sie den Kernbegriff des geschützten Wohnraums verfälsche.